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"Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!" Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Justin Trudeau den Parteitag der kanadischen Liberalen am vergangenen Wochenende in Halifax. Die Delegierten stimmten beim Konvent über ihr Parteiprogramm ab, legten ihre Top-Fünf-Themen fest und skizzierten die Wahlkampfstrategie für 2019. Iris Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

Justin Trudeau. Bild: Art Babych / Shutterstock, Inc.



Schwarz-Grün in Hessen setzt mit der Kita-Gebührenfreiheit auf ein vorgezogenes Wahlgeschenk für die Eltern. Dabei werden die Bedürfnisse der Kinder sowie der notwendige qualitative und quantitative Ausbau der Betreuungsangebote ignoriert, kritisiert René Rock. "Für uns Freie Demokraten stehen die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt", betont der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag. Rock fordert: "Als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Ausbau im Krippen- und im Kindergartenbereich weitergehen, denn noch immer fehlen in Hessen tausende Betreuungsplätze."

Die Freien Demokraten wollen hochqualitative frühkindliche Bildung ermöglichen



Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: "Das erinnert geradezu an Erdogan." Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. "Das Grundgesetz hat keine Konfession", erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

Symbolbild: Ein Wandkreuz



Armeniens "samtene Revolution" hat einen ersten Erfolg erzielt: Im Angesicht der anhaltenden Protestwelle ist Premierminister Serzh Sargsyan zurückgetreten. Wie es dazu kam und was diese Entwicklung für das Land bedeutet, erklärt Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus. Für viele Demonstranten lässt die Abdankung des Premiers die Hoffnung auf einen Politikwechsel aufflammen: Dabei gehe es unter anderem um ein Ende der Stagnation "in einem von Korruption und Nepotismus gebeuteltem Land", betont Bochmann.

Junge Demonstranten in Armenien. Bild: Stiftung für die Freiheit



Nach Jahren der atomaren Muskelspiele kündigt Kim Jong-un das Aussetzen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms an. Kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten hat diese Ankündigung jedoch einen faden Beigeschmack, stellt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fest. "Ich bin mir nicht sicher, ob das eine dauerhafte Maßnahme oder eine rein taktische Ankündigung ist", sagt er.

Alexander Graf Lambsdorff



Die Rentenpläne der Bundesregierung sehen eine doppelte Haltelinie vor: Sicherung des Rentenniveaus und Begrenzung der Beiträge. Forscher haben nun festgestellt, dass diese Pläne künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Denn nach 2020 droht eine erhebliche Finanzierungslücke im Rentensystem. "Wo bleibt die Weitsicht?", fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fordert, das Rentensystem auf zukunftssichere Beine zu stellen. Die Rente muss endlich enkelfit und generationengerecht gestaltet werden.




Unter Schwarz-Rot werden die Kosten des Rentensystems bald aus dem Ruder laufen. Bereits in der nächsten Wahlperiode würde die vereinbarte "doppelte Haltelinie" Finanzierungslücken verursachen, die nach den eigenen Angaben der Großen Koalition dann mit Steuermitteln gedeckt werden müssten. "Anerkannte Experten bestätigen genau das, was die Fraktion der Freien Demokraten seit der Neuauflage der Großen Koalition kritisiert: Die Rentenpläne von Union und SPD sind unbezahlbar und unverantwortlich", rügt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.

Johannes Vogel



Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Auf der Weltbühne verschieben sich die Machtzentren und auch die Situation im Hinblick auf Russland sowie die USA wird wieder brenzlig. Zur Diskussion darüber lud die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nach Bonn ein.

Europa muss in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten



Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für die Juden in der Welt. Seit seiner Gründung war das Land ständiger Bedrohung ausgesetzt. Deutschland steht fest an der Seite Israels und seines Volkes, wenn es darum geht, diese Bedrohungen abzuwehren. Hierzulande kommt es verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Die Freien Demokraten verurteilen diese auf das Schärfste.

Israel-Flagge



Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein machen sich für ein bestmögliches Gesundheitssystem im Land stark. Unter anderem wollen sie die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen und neue Instrumente zur ambulanten Versorgung des ländlichen Raums schaffen. Mit diesem Ziel vor Augen hatte Gesundheitsminister Heiner Garg eine Initiative für die Weiterentwicklung von Portalpraxen in den Bundesrat eingebracht. Bessere Koordination und längere Öffnungszeiten der Portalpraxen sollen die Notfall-Versorgung stärken, Ressourcen schonen und dafür sorgen, dass Patienten "gezielt und mit möglicherweise überschaubarer Wartezeit gleich in die richtigen Hände geleitet werden", betont er.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine flächendeckende, hochwertige Gesundheitsversorgung im Land ein



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